Haushaltsrede FDP-Fraktion zum Haushalt 2017 – Fraktionsvorsitzender Jürgen Gutekunst

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Archiv | 16. September 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren

als letzter Redner der Fraktionen wurde schon viel zum Haushalt 2017 gesagt, daher werden wir uns auf wesentliche für uns wichtige Themen beschränken.

Beim vorliegenden Entwurf des Haushaltes kann man eigentlich sagen, „die selbe Prozedur wie jedes Jahr“. Es stellt die Frage, wer ist Miss Sophie und wer James und wie er es schafft die vielen am Tisch zu versorgen bevor er kollabiert. Welche Strategie ist richtig den Haushalt gesetzteskonform aufzustellen und dabei den Blick für das jetzt Notwenige und vor allem den Blick auf das richtige Handeln in die Zukunft nicht zu verwässern. Verantwortung und Mut zeigen für unsere Aufgaben in Nagold, hier ein ja zu sagen und die Zukunft heute schon zu gestalten.

Ja der vorliegende Haushalt würde 2020 nicht genehmigungsfähig sein, aber bis dahin ist noch Zeit und der Jahresabschluss 2015 hat es schon gezeigt, dass es möglich ist einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Schlechtjammer ist nicht nötig.

Aber nun zu den Kernthemen die wir ansprechen möchten:

Schulden:

Ja die nackten Zahlen der Verschuldung im Kernhaushalt mit geplanten 15,5 Mio Euro zum Jahresende 2015 ist für unsere Stadt sehr hoch und der weitere Abbau mit 1 Mio Euro ist wichtig und richtig. Würden wir aber die Zahlen mit den Zahlen aufrechnen die uns die vielen bleibenden Werte und Sympathien die uns aus der LGS heraus erwachsen und geblieben sind, müssten wir alle „hurra“ schreien und würde sehen, wie Nagold eigentlich super gut aufgestellt ist. Also lieber Herr Breitling, ganz so schlimm wie die mahnenden Worte von Ihnen jedes Jahr sind geht es der Stadt nicht, auch wenn es ihre Aufgabe ist auf jeden Cent zu schauen.

Die Liquidität ist gut und lässt der Verwaltung auch den notwendigen Handlungsspielraum um weiter zu gestalten und notwendige Aufgaben anzupacken. Das wollen wir auch so lassen und verzichten deshalb auf die Forderung die Verbindlichkeiten durch Haushaltsüberschüsse aus 2015 als außerplanmäßigen Tilgungen zu verwenden.

Freiwillige Leistungen:

Immer wieder diese Leier nach Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen – wo soll den gekürzt werden ohne das es uns an anderer Stelle wieder einholt. Wir glauben kaum, dass einer hier im Gemeinderat nur im entferntesten daran denk die Musikschule (wie in anderen Gemeinden) oder gar den Badepark zu schließen oder bei der VHS auszutreten hiermit wäre es leicht die Unterdeckung auszugleichen.

Steuern zu erhöhen ist ebenfalls eine leichte Disziplin um einen Haushalt zu sanieren, hier haben wir aber in der Vergangenheit mit den Gewerbesteuern und der Grundsteuer nach unserer Auffassung schon das maximal vertretbare herausgeholt.

Bei den Gebühren sieht es anders aus, vor allem in der Betreuung der Kindergartenkinder Ü3 haben wir in den vergangen Jahren investiert und es wird eine gute Qualität für die Kinder und somit auch für Familien vorgehalten. Für gute Qualität sind Menschen auch bereit entsprechende Entgelte zu bezahlen. Hier sind wir viel zu bescheiden und bieten unsere Leistung zu günstig an. Im Umkreis sind wir hier die Billigheimer, es ist an der Zeit die Kindergartenentgelte auf das Niveau der Empfehlung der Sozialträger anzupassen, gleichzeitig verringern wir auch damit die Ausgleichzahlungen an die freien Träger.

Bei der Suche nach Räumlichkeiten für U3 Betreuung sollte unbedingt vorhanden Räume in bestehenden Kindergärten genutzt werden, bevor neue Einrichtungen gebaut werden. Wir könnten uns eine Nutzung der Räumlichkeiten in Schietingen für eine neue Einrichtung vorstellen die meisten Kinder werden eh zu den Einrichtungen aus den unterschiedlichsten Himmelsrichtungen gefahren.

Schulen:

Nagold ist auch als Schulstandort sehr attraktiv, alle Schultypen sind hoffentlich bald vorhanden, der Antrag auf eine Gemeinschaftsschule für Zellerschule läuft ja bereits.

Nun ist es aber am Schulträger, die Schulen auch baulich so auszustatten, dass ein guter Unterricht stattfinden kann. Bei der Lembergschule laufen in 2017 die Baumaßnahmen an, für das OHG ist eine Modernisierung in den nächsten Jahren vorgesehen. Die Christiane-Herzog-Realschule benötigt ein Foyer und die Baumaßnahmen die für den Betrieb einer Gemeinschaftsschule an der Zellerschule zwangsweise notwendig werden sind noch nicht einmal bekannt.

Diese Investitionen werden in die Millionen gehen, hinzu kommt noch der Bau einer notwenigen Sporthalle auf dem Gelände der jetzigen Wilhelmshalle, damit der Sportunterricht für die Schüler des OHG und der Zellerschule ortsnah und dauerhaft stattfinden kann.

Bei diesen Investitionen in die Bildung ist es notwendig die Planungen in den Schublanden zu haben, damit die Stadt von möglichen Förderprogrammen von Bund und Land profitieren kann. Es gilt aber auch ohne Förderungen müssen diese Investitionen zeitnah erfolgen. Falls es hier notwendig werden sollte, ist unsere Fraktion bereit diese Bildungsmaßnahmen notfalls auch mit neuen Krediten durchzuführen. Denn auch hier gilt dass eingangs erwähnte was für die Landesgartenschau galt.

Baugebiete:

Bei den Baugebieten gilt es, wo möglich die Teilorte weiterzuentwickeln, hie sind die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gefragt, was, wo und wie möglich ist.

Bei Hasenbrunnen muss es gelingen durch geschickte Erschließung und Planung günstige Bauplatzpreise zu ermöglichen. Die Vorschriften im Bereich von ENEV sind schon hoch genug und verteuern das bauen. Deshalb sollten wir auf Schnick-Schnak beim Bebauungsplan verzichten.

Generationenmanagement/Stadtmarketing:

Kümmern müssen wie uns um alle Altersbereiche , kleinst bis alt und auch krank, sehr krank. Es wird viel getan, Bürgerzentrum, Hospitz, Schulen, schöne Stadt, attraktive Stadt zum bummeln und verweilen, Einkaufstadt und auch Arbeits- und Industiestadt.

Wichtig für uns ist, wir sind eine Stadt, Kernstadt und Stadtteile alle profitieren von einem guten Miteinander und das muss auch so sein und gepflegt werden. Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen wo in den Stadtteilen Aktivitätsbereiche oder Wohlfühlzonen für junggebliebene Ältere eingerichtet werden können. Wir denken an einen systematischen Ausbau von Plätzen mit z.B. Boule-Bahnen, Schachfeldern oder ganz einfach mit Außenfitnessgeräten wie im Stadtpark Kleb.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Thema Klimaschutzkonzept und FairTrade-Stadt eingehen. Hier kann es nicht nur bei Türschildern bleiben, die Themen müssen mit Inhalten gefüllt werden.

Brauchen wir hier einen Klimaschutzmanager oder kann diese Funktion durch unseren Umweltbeauftragten abgedeckt werden?

Diese Frage bleibt sicherlich heute noch offen.

Die Fraktion der FDP bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Breitling und seinem Team sowie allen Budgetverantwortlichen für die Aufstellung des Haushalt 2017 und gleichzeitig auch für die Haushaltsdisziplin beim Jahresabschluss 2015.

Wir werden dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe in der uns vorliegenden Form zustimmen

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit