Haushaltsrede der FDP Fraktion zum Städtischen Haushalt 2015

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Fraktion | 4. März 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Großmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling,

werte Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte, meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Wer klug ist, ändert mit den Umständen seinen Plan“

( so sagt es eine lateinische Lebensweisheit)

Am Ende eines Kalenderjahres sind auch die kommunalen Weichen in Nagold gestellt für einen Neustart 2015. Trotz mancher Turbulenzen behauptet Nagold seine sehr gute Position in der Region. Das ausgezeichnete Miteinander von Handel, Gewerbe, Industrie, Verwaltung und sehr eifriger Bürgerschaft bewährt sich bestens. Die fiskalischen Rahmenbedingungen wurden mit diesem neuen Haushalt festgezurrt, um kommende Belastungen auszuhalten.

Nachdem nun im aktuellen Haushaltsjahr die Gewerbesteuereinnahmen deutlich hinter dem Plan zurückbleiben und auch die Liste mit den außerplanmäßigen Ausgaben höher ist als angenommen, wird das ursprünglich geplante negative Gesamtergebnis von -2,3 Mio. € deutlich höher ausfallen. Was wird nun im Haushaltsplan 2015 getan? Die Gewerbesteuer soll um rd. 1 Mio. € niedriger angesetzt werden. D.h. es werden zum aktuellen Ergebnis durch eine Anhebung des Hebesatzes von 370 auf 390 Punkte Mehreinnahmen eingerechnet. Ferner wird mit Nachzahlungen in Höhe von rd. 1,4 Mio. € gerechnet. Bei der Vergnügungssteuer erfolgt eine Anpassung auf 20 %, was wir ausdrücklich begrüßen.

Trotz der genannten Maßnahmen wird im neuen Haushalt weiterhin mit einem negativen Ergebnis von 1,9 Mio. € geplant.

Kann sich die Stadt auf Dauer solche negativen Ergebnisse erlauben? Hier gilt es deutlich hinzuschauen: handelt es sich denn tatsächlich um ein negatives Ergebnis? Die Stadt Nagold hat schon seit 2011 den Haushalt auf die Doppik umgestellt. Somit gilt der Grundsatz, dass die zu Buche schlagenden Abschreibungen (immerhin 5,7 Mio. € oder 10,72% der Ausgaben) voll als Aufwand zu buchen sind und dadurch eben auch erwirtschaftet werden müssen. Bei einem Haushalt der noch kammeralistisch geführt würde, würden die Abschreibungen nicht gebucht werden und müssten somit auch nicht erwirtschaftet werden. Unter dieser Betrachtungsweise hätte der Haushaltsplan einen positiven Abschluss mit ca. 1,7 Mio. €. Wir Liberale sind schon der Meinung, dass dies bei der Betrachtung der Haushalte eine Rolle spielen darf. Selbstredend für uns: es muss das Ziel sein, die Abschreibungen zu erwirtschaften, um dann auch die entsprechenden Mittel zu haben für anstehende Sanierungen oder Wiederbeschaffungen.

Was aber, wenn die geplanten Gewerbesteuernachzahlungen nicht wie geplant kommen? Wird dann die Gewerbesteuer im nächsten Jahr nochmals angehoben? Wie gehen wir mit den Kostendeckungsgraden unsere städtischen Einrichtungen um, die jedes Jahr weiter zurückgehen?

Diese Fragen stellen sich.

Unsere Fraktion wird verstärkt ihr Augenmerk auf die laufenden Budgetberichte legen. Das haben wir zugegebenermaßen im Jahr 2014 vernachlässigt und nicht zumindest seit Mitte des Jahres um Reaktion im einem oder anderen Fall gedrängt. Wir erwarten, dass die Kostendeckungsgrade ab 2015 fortlaufend überprüft werden und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen- sei es Einsparungen oder Anpassung der Einnahmen- die Deckungsgrade von 2013 ab 2016 wieder erreicht werden. Personalkostensteigerungen und Sachkostensteigerungen dürfen nicht allgemein auf die Bürgerschaft umgelegt werden, sondern sollten verursachergerecht wieder erwirtschaftet werden.

Die Personalkosten gehören zu den größten Aufwandspositionen im Haushalt. Und sie sind in den letzten Jahren durch den Ausbau der Kinderbetreuung deutlich angestiegen. Diese Aufgabe, vor allem die Betreuung der U3 Kinder, wurden den Städten und Gemeinden von außen aufgebürdet. Hier gibt es je nach wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Umständen Unterschiede bei den einzelnen Städten und Gemeinden, auf die die Politik vor Ort kaum Einfluss hat. Selbstredend haben hier die Kommunen die größte Kompetenz zur Erfüllung dieser örtlichen sozialen Leistungen. Es gibt aber sehr große Unterschiede bei den Ausgaben und auch bei den Leistungen in den einzelnen Kommunen. Deshalb gilt für die FDP-Fraktion – wie schon in den letzten Jahren gefordert- „wer bestellt soll auch bezahlen“. Der Bund und auch das Land müssen hier stärker in die Pflicht genommen werden.

Klare Aufgabenbezüge bei den kommunalen Finanzen würden auch dafür sorgen, dass Sozialleistungen (Kinderbetreuung) nicht als Rechtfertigung für Gewerbesteuererhöhungen dienen.

Unsere Stadt ist sehr gut aufgestellt. Neue Bürger kommen nach Nagold, Gewerbeansiedlungen stehen an und auch im sozialen und kulturellen Bereich kann sich unsere Stadt gut sehen lassen. Städtische und private Bauvorhaben werden mit großer Sorgfalt vorberaten und behandelt, natürlich kann man es bei Architektur nicht allen recht machen. Das kann auch nicht unsere Aufgabe sein. Die Seele unserer Stadt wird nicht definiert durch Gebäude, Plätze oder Straßen: Es sind die Menschen, die Bürger/Bürgerinnen unterschiedlichster Herkunft und Interessen. Die Seele einer Stadt sind ihre Menschen! Hinter Zahlen, Tabellen, Vergleichen und Bewertungen, die auch im Haushalt zur Debatte stehen, verbirgt sich der Versuch, der gesamten Bürgerschaft den Rahmen zu schaffen, der zur Erlangung eines möglichst harmonischen Stadtgefühls notwendig ist.

Auch in diesem Zusammenhang gilt das Eingangszitat, es handelt sich um Planungen, die durchaus Modifikationen im Laufe der Beratungen erfahren müssen.

Nun werden wir noch auf einige Themenfelder im speziellen eingehen:

Schulen und Erziehung:

In unseren Kindergärten und Tagesstätten wird eine gute Arbeit von unseren engagierten Erzieherinnen geleistet. Die pädagogischen Konzepte sind sehr heterogen was positiv zu sehen ist: dadurch haben die Eltern auch Alternativen. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Arbeit und Eigeninitiative der Mitarbeiterinnen der Tagesstätte im Riedbrunnen, die unlängst durch ihr innovatives Konzept ausgezeichnet wurde. Dafür unsere höchste Anerkennung. Die Ausstattung unserer Einrichtungen sowohl beim Personal als auch bei Gebäude und Einrichtungen ist gut. Dies sollte durch eine Anpassung der Kostenbeteiligung der Eltern mitgetragen werden, so meinen wir.

Unsere weiterführenden Schulen haben nun alle einen Ganztagsbetrieb , was wir ausdrücklich begrüßen. Die Konzepte sind sehr unterschiedlich. Es ist uns wichtig, dass die Konzepte mit bester Qualität umgesetzt werden. So soll z.B. in der Christiane-Herzog-Realschule das bisherige Konzept neu überdacht und weiterentwickelt werden- wir sind gespannt und freuen uns darauf, was Schulleitung, Lehrer, Schüler und Eltern in guter Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Für diese Aufgabe ist im Budget eine Summe mit 35,0 TEU veranschlagt. Die FDP-Fraktion beantragt diese Summe erst freizugeben nachdem das Konzept im Kusa vorgestellt und beschlossen wurde.

Die Kürzung des Schulleiteretat auf 21,0 % ist eine schmerzhafte Maßnahme im Haushalt. Durch gutes Haushalten der Schulen hat sich hier bei einigen Schulen ein gutes Polster angesammelt, was die Kürzung befristet auf 2 Jahre verträglich macht. Dennoch gilt für uns der Grundsatz, dass wir an der Bildung unserer Jugend nicht sparen wollen. Nach 2 Jahren muss der Ansatz der Schulleiterbudgets dringlich überprüft werden- wir erwarten hier, dass die Verwaltung unaufgefordert reagiert.

Die Schullandschaft verändert sich noch immer, die Werkrealschule soll lt. Landesregierung nicht weiterentwickelt werden, der Hauptschulabschluss soll zukünftig nach der 9. Klasse in der Realschule möglich sein. In der Nachbarschaft gibt es bereits Gemeinschaftsschulen, die hier in Nagold für ihre Schulart werben und –wir sind sicher- den einen oder andern Schüler aus unserer Stadt gewinnen werden. Diese Tatsache veranlasst uns freie Demokraten, die Verwaltung hiermit wiederholt aufzufordern (zuletzt im GR vom 20.04.2014) die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Nagold zu prüfen und in den Gremien darüber zu berichten.

Die städtische Musikschule hat dieses Jahr ihren 40. Geburtstag gefeiert. Hierzu an dieser Stelle nochmals unseren Glückwunsch an Herr Stadtmusikdirektor Hummel und an sein Team. Die Musikschule ist ein guter und verlässlicher Partner für unsere Kindergärten, Schulen und Vereine. Es werden umfangreiche Kooperationen gelebt. Wir begrüßen dies sehr. Doch steht die Musikschule auch in Konkurrenz zu privaten Betreibern. Wir mahnen hier an, dass das Angebot der städtischen Musikschule nicht günstiger sein sollte als das von privaten Schulen hier vor Ort. Wir fordern die Verwaltung auf, die Gebühren entsprechend anzupassen.

Seniorenarbeit/GT-Heim

Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Kommune ein Seniorenheim zu betreiben, es ist eine freiwillige Leistung. Der letzte Quartalsbericht macht zwar Hoffnung, dass zumindest im laufenden Betrieb im aktuellen Haushaltsjahr keine Verluste entstehen. Das Risiko eines Verlustes aus dem laufenden Betrieb bleibt allerdings bei aller Planung der Zahlen bestehen. Wir sehen derzeit eine gute Möglichkeit das Heim an einen privaten Betreiber abzugeben. Wir fordern die Verwaltung auf, notwendige Gespräche in diese Richtung zu führen. Die demographische Entwicklung wird den Bedarf an Betreuung verstärkt fordern. Immer mehr Menschen werden auf die Hilfe Dritter außerhalb oder innerhalb der Familien angewiesen sein. Ehrenamtlich tätigen Mitbürger in diesem Bereich sollten hier stärker unterstützt werden.

Ehrenamt

Man kann zusehends den Eindruck gewinnen, dass auf die bisher ehrenamtlich tätigen Bürger immer mehr Aufgaben zukommen und solche aufgebürdet werden. Ein Beispiel ist die Freiwilligen Agentur, die gute Dienste leistet. Wir sind der Meinung, dass diese Arbeit es wert ist, einmal im Kusa vorgestellt zu werden und bitten darum.

Dringend benötigen wir ein Bürgerzentrum. Junge Familien, vor allem Neubürger, Hilfesuchende, alleinstehende Senioren oder neugierige Bürger und Bürgerinnen, die Anschluss suchen oder nur interessiert sind am kulturellen Leben in Nagold, brauchen eine Anlaufstelle. Der Schwung im Ehrenamt aus der LGS sollte der Motor sein für die Zukunft. In einem neuen Bürgerzentrum besteht ein idealer zentraler Ort für Information, Präsentation und Vernetzung der vielen ehrenamtlichen und kommunalen Institutionen in Nagold. Das Kinderbüro ist ein gutes Beispiel wie es funktionieren kann, leider sind die Räumlichkeiten dort zu klein, um auch Versammlungen oder auch nur kleinere Arbeitskreise oder Gesprächsgruppen abzuhalten. Unsere Fraktion unterstützt entsprechende Pläne in Richtung eines solchen Zentrums mit Nachdruck.

Hospiz

Ein stationäres Hospiz für die Region hatten wir schon im letzten Jahr als unterstützungswürdig thematisiert. Wir tun dies auch in diesem Jahr und gehen dabei noch einen Schritt weiter. Sollte hier kurz oder mittelfristig der geeignete Standort für den Betrieb gefunden werden, sehen wir von der FDP die Stadt in der Pflicht sich finanziell zu beteiligen, wie z.B. bei der Lebenshilfe oder der Aktiven Selbsthilfegruppe Miteinander.

Zu diesem Zweck könnten wir uns vorstellen, das gesteckte Ziel der Schuldentilgung für ein Jahr zu reduzieren oder auch auszusetzen.

ÖPNV

Dank der Fa. Rexer und der Landkreise Calw und Böblingen startet nun der Schnellbus nach Herrenberg, den wir schon seit Jahren fordern. Aus unserer Sicht ist es nur der erste Schritt einer Schienenanbindung an die Region Stuttgart, wir wollen in unseren Bemühungen einer lückenlosen Schienenanbindung nicht nachlassen.

Energie

Wir fordern hier die Straßenbeleuchtung konsequent auf LED Technik umzustellen, die damit eingesparten Kosten sollen dann für die Verlängerung der Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung genutzt werden. Wohl wissend, dass diese Maßnahme noch Jahre dauern wird, wünschen wir uns eine regelmäßige Berichterstattung im TA zum aktuellen Ausbaustand und zu den zu erwartenden Kosten, auch Zeiträumen für eine Komplettumstellung. In diesem Zusammenhang möchten wir gerne wissen, welche Einsparungen durch die Reduzierung der Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung bis heute erreicht wurden. Wir bitten die Verwaltung um zeitnahe Information.

Wir setzen uns für ein Energie schonendes Bauen, auch bei kommunalen Bauten ein.

Stadtentwicklung und Stadtteile

Der Bauhaushalt der Verwaltung ist überschaubar, was auch nicht verwunderlich ist. Uns ist bewusst, dass Investitionen durch die Landesgartenschau 2012 vorgezogen wurden und die Verwaltung danach etwas kürzer treten muss.

Aus unserer Sicht gehört die Aufmerksamkeit jetzt der Bestandspflege. Das Geschaffene muss unterhalten werden, Sanierungen an innerstätischen Gebäuden, Schulen stehen an. Dank privater Investitionen entwickelt sich das Stadtbild durchaus gut weiter. Bei neuen Vorhaben muss der Blick auf den Einklang zwischen Neuem und Bisherigem im Stadtbild stehen. Was für ein einzelnes Gebäude gilt, darf nicht der Maßstab für alle anderen neuen Vorhaben sein.

Bei der Baulandentwicklung sind alle Stadtteile aufgefordert Flächen für weitere Entwicklungen vorzuschlagen. Die Bereitstellung von städtischen Bauplätzen in allen Teilorten ist für den Erhalt der Infrastruktur unbedingt notwendig, erste positive Entwicklungen sind hier wie z.B. in Hochdorf begonnen. Was in Hochdorf mit dem Kauf von älteren nicht mehr bewohnten Gebäuden begonnen wurde, sollte wo es passt auf andere Stadtteile übertragen werden. So entsteht im Laufe der Zeit dann die Möglichkeit, Flächen neu zu ordnen und an den Markt zu bringen. Unsere FDP-Fraktion weiß schon, dass dann das Kapital der Stadt teilweise gebunden ist, aber nur so sehen wir die Entwicklung in den Teilorten gewährleistet, da neue Baugebiete außerhalb der bisher definierten sicherlich nicht einfach zu bekommen sind.

Im Stadtgebiet fehlt es derzeit an bezahlbarem Wohnraum für junge bauwillige Familien aber auch für Bürgerinnen und Bürger die sich Mieten mit über 8,00 € nicht mehr leisten können. Eine Möglichkeit hier Abhilfe zu schaffen sehen wir im neu entstehenden Baugebiet im ehemaligen Messegelände. Hier muss nicht erst der Baugrund erworben werden sondern die Stadt Nagold ist schon Eigentümer der Fläche und hat das weitere Vorgehen voll in eigener Hand.

Die Zuweisung aus dem Einkommenssteueranteil belaufen sich bei uns auf 10,3 Mio. €, zusammen mit der Grundsteuer von 3,6 Mio. € sind diese Summen so groß wie die Gewerbesteuer, sogar noch einen Tick höher. Neue Einwohner sind für eine Stadt sehr wichtig, hier gilt das gleiche wie bei den Stadtteilen, damit die Infrastruktur dauerhaft auf dem aktuellen Stand gehalten werden kann.

Bei der Planung von Spielplätzen fordert wir Liberalen, auch dem demographischen Wandel Rechnung zutragen und an Bewegungsgeräte für Senioren zu denken. Beim Spielplatz Kleb wurde im Zuge der Gartenschau vorangegangen, diesem Beispiel ist bei weiteren Spielplatzplanungen Folge zu leisten, wir bitten diese Überlegungen noch in den neuen Spielplatz am Rötenbad aufzunehmen.

Eigenbetrieb Stadtwerke

Die geplante und beschlossene Wasserpreiserhöhung ist leider notwendig geworden. Einerseits wird das hohe Gut Wasser auf der Welt immer bedeutsamer, und jeder ist angehalten hier sorgfältig zu handeln. Anderseits stehen hohe fixe Kosten einer sinkenden Verkaufsmenge Wasser gegenüber. Einen Preis von 2,50 € für 1.000 Liter qualitativ sehr guten Wassers hält unsere Fraktion für noch vertretbar.

Abschließend möchte ich noch Folgendes anmerken:

Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer sehen wir von der FDP in absehbarer Zeit nicht mehr als verantwortbar. Sollten die Zahlungen in 2015 nicht wie geplant eingehen, so muss aus unserer Sicht eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt werden. Wir tun uns heute schon schwer mit der geplanten Erhöhung und stimmen ihr nur laut zähneknirschend zu.

Weiterhin bemängeln wir das Beratungsverfahren des Haushaltes, die Verwaltung hat sich die Budgets bereits am 14.10.2014 durch den Gemeinderat festlegen und genehmigen lassen. Das Investitionsprogramm wurde bisher vorberaten und wird heute verabschiedet. D.h. für uns im Umkehrschluss, dass in der Haushaltsdebatte heute den Ergebnishaushalt eigentlich nicht mehr betrifft, da dieser durch die Bewilligung der Budgets bereits mehrheitlich im Oktober verabschiedet wurde. Wir möchten uns auch zukünftig das Recht vorbehalten, bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes, noch Änderungen bei den Budgets einzubringen.

Wir bedanken uns für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung und im Gremium. Eine Anmerkung sei uns aber noch erlaubt: Alle Diskussion muss aus unserer Sicht sachlich konstruktiv und um der Gesamtheit willen geführt werden. Parteipolitisches Gehabe und Populismus ist nicht sachdienlich und fördern eher eine Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und schadet dem Ansehen unseres Gremiums.

Ein Dank gilt der Kämmerei mit Herrn Breitling und seinem Team für die Einbringung des Haushaltes.

Die Fraktion FDP wird dem vorliegenden Haushalt 2015 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe mit folgenden Anträgen zustimmen:

-Überprüfung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung

-Überprüfung der Kostendeckungsgrade der städtischen Einrichtungen

-Evaluation Schulleiterbudget 2016

-Freigabe 35,0 TEU für Ganztageseinrichtung CHR nach Beschluss im KUSA

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit