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FDP-BW Nachrichten

• SKUDELNY: Zwangsdienst-Vorschlag des CDU-Generalsekretärs ist eine Frechheit
  Mein Kollege von der Union sollte sich schämen, erwachsenen jungen Menschen einen Zwangsdienst verordnen zu wollen. Als FDP haben wir die Aussetzung der Wehrpflicht mit (oder gegen) die Union durchgeboxt, nun kommt so ein Vorschlag, der nichts weiter ist als Bevormundung à la CDU! Begeisterung für soziales Engagement weckt man sicherlich nicht, in dem man […]
• THEURER: Zeit für europäischen Wirtschaftsminister ist gekommen – doch Merkel will nur den Rat aufblasen
  Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Dabei sollte sie ein Reformvorhaben ansprechen, das bisher völlig unterbelichtet ist: Die Einführung eines EU-Wirtschaftsministers. Vor der Einführung des Euro wies der Bundesbank-Präsident darauf hin, dass die Stabilität einer Währungsunion eine politische Union erfordert. Seit der Eurokrise ist ein heftiger Streit darum entbrannt, wie […]
• Jung: Eisenbahn-Streckensperrung von Rastatt kann sich jederzeit wiederholen
  „Die lange und für die deutsche und internationale Wirtschaft tragische Eisenbahn-Streckensperrung von Rastatt-Niederbühl auf einer der wichtigsten europäischen Güterzugstrecken kann sich in Deutschland leider jederzeit wieder ereignen. Die Bundesregierung hat bisher ihre Hausaufgaben bezüglich der Vorfälle in Rastatt nicht gemacht und keine erkennbaren planerischen Konsequenzen gezogen. Dies kann man auch daran erkennen, dass insgesamt zu […]

FDP/DVP-Fraktion News

• Haußmann: Unterstütze Minister Wolf im Einsatz für Drogenkonsumraum in Karlsruhe
• Rülke: Polizeianwärter müssen zweijährige Untätigkeit der Landesregierung ausbaden
• Kern: Es existiert kein Vertrag mit dem Dienstleister

FDP im Bund – Nachrichten