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FDP-BW Nachrichten

• THEURER Gastbeitrag: Union könnte jetzt endlich pragmatische Flüchtlingspolitik machen
  Nüchtern betrachtet gibt es eigentlich kaum mehr Gründe, dass das Flüchtlingsthema weiterhin die politische Debatte und die Schlagzeilen bestimmen muss. Seit 2015 sind die Flüchtlingszahlen massiv zurückgegangen und liegen nun auch unter dem, was die CSU im Wahlkampf als Obergrenze ausgegeben hatte. Die Sicherheitslage ist besser als noch vor zehn Jahren. Eigentlich müssten die Regierungsparteien […]
• THEURER-Interview: In guten Zeiten konsolidieren
  Frage: Herr Theurer, der Landesrechnungshof fordert, Baden-Württemberg müsse mehr Schulden tilgen. Eine berechtigte Forderung? Theurer: Das Land hat grob gerechnet 47 Milliarden Euro Schulden. Ab 2020 muss es durch die Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb sollte das Land dringend die gute Konjunktur und die Steuermehreinnahmen nutzen. Die 1,3 Milliarden sollten 1:1 in die Tilgung […]
• THEURER: Chinesische Firmenkäufer - Wir brauchen ein EU-Außenwirtschaftsgesetz
  „Deutschland und Europa brauchen endlich Transparenz- und Informationspflichten für ausländische Direktinvestitionen – ein EU-Außenwirtschaftsgesetz nach amerikanischem Vorbild. Denn auch hinter privaten chinesischen Investoren stecken offenbar häufig staatliche Interessen. Gerade bei Schlüsseltechnologien kann ein planmäßiges Aufkaufen deutscher Hochtechnologie durch den chinesischen Staat verheerende Folgen haben. Man darf aber auch nicht vergessen: Die deutschen Investitionen im Ausland […]

FDP/DVP-Fraktion News

• Rülke: FDP hat Beschlussantrag eingebracht, damit Beflaggungsvorschrift den Bedürfnissen der Bürger der unterschiedlichen Landesteile Rechnung trägt
• Rülke: Die CDU hat beim Thema Fahrverbote völlig vor den Grünen kapituliert
• FDP/DVP Landtagsfraktion bestätigt Rülke einstimmig im Amt des Vorsitzenden

FDP im Bund – Nachrichten